letzte Änderung 03.07.2011 10:16 Uhr in Arbeit 


 


1. MISSBRAUCH DER STANDARDISIERTEN FORM

Gem. WpHG §31 (3) sind Wertpapierdienstleitungsunternehmen verpflichtet dem Kunden rechtzeitig transparentes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, dass die Grundlage der Anlageentscheidung bildet. Dieses kann auch in standardisierter Form erfolgen. So geben die  Banken vor Depoteröffnung eine einheitliche Broschüre der Basisinformationen aus, wo nach meinen Informationen der letzte Stand der Auflage das Jahr 2008 war. Die Wertpapiere sind nach Kategorien aufgeteilt. Für jede Kategorie konnte der Anleger sich über die Eigenschaften und die Risiken informieren. Bis zu den Jahren 2003/2004 war die Broschüre stimmig. Dann entwickelte sich ein Wildwuchs sonders gleichen. Heute kann alles alles sein. Ein Anleihe kann z. B. eine normale Geldleihe an eine Großbank für eine bestimmte Laufzeit darstellen. Anleihen können aber ebenfalls Wetten auf die Bonität von 25 Unternehmen sein. Auch Kreditderivate von Briefkastenfirmen werden als Anleihen bezeichnet. Was bei den einen Banken "Anleihe" heißt, wird bei anderen Banken als "Renten" bezeichnet. Renten brauchen aber nicht unbedingt Anleihen zu sein, sie können auch Banksparprodukte zur privaten Altersversorgung darstellen. Wiederum andere Banken verwenden den Begriff Schuldverschreibungen. Auch Zertifikate werden beim Verkauf teilweise als Anleihen bezeichnet. Und Kreditderivate der Banken können je nach Belieben der Bank "Anleihen", "Zertifikate", Schuldverschreibungen oder "Derivate" heißen. Genauso sieht es auch bei der Risikobezeichnung aus. Bei den einen Banken wird "chancenorientiert" als sicher bezeichnet, bei den nächsten Banken ist chancenorientiert das riskanteste überhaupt.

Die standardisierte Formen sind durch fehlende gesetzliche Festlegungen und dem daraus entstandenen Wildwuchs oftmals gravierend unzutreffend und falsch. Sie werden dazu mißbraucht unter falschen Voraussetzungen dem Kunden sein redlich erspartes Geld abzunehmen.


2. UNTERLAGEN

Da eine standardisierte Form nicht mehr zutrifft, ist der Anleger einzig und allein auf die zur Verfügung stehenden Produktunterlagen angewiesen. Wie ich schon aufführte, setzt sich ein Wertpapier aus dem Basisprospekt, als "Freibrief" für alle Wertpapierarten, und den nicht kontrollierten endgültigen Bedingungen zusammen. Für Finanzinstrumente z. B. von der Landesbank Baden Württemberg ergibt das für jedes Wertpapier insgesamt über Tausend DIN A4 Seiten. Natürlich könnte die Bank eine Anleihe auch auf vielleicht zehn DIN A4 Seiten mit allen wesentlichen rechtlichen Bedingungen beschreiben, aber dieses ist nicht gewollt. Schließlich müsste das Dokument dann genehmigt werden, was die Bank somit umgeht. Nach meinen Informationen hat ein Investor noch nie etwas konkretes von diesen Prospekten erfahren und zumindest der Fundort der endgültigen Bedingungen wird fast nie angegeben. Kein Anleger würde ein Produkt mit so einem gigantischen Volumen an Unterlagen, die dazu auch noch reichlich intransparent sind, erwerben . Selbst ein Notarvertrag zu einem Hauskauf umfasst nur einen Bruchteil dieser Menge. Gem. Verkaufsprospektgesetz §5 muß der Emittent für öffentlich angebotene oder im organisierten Markt gehandelte Wertpapiere vom Verkaufsprospekt eine Zusammenfassung mit den wesentlichen Merkmalen und Risiken erstellen. Diese müssen kurz und verständlich sein. Es ist allgemein bekannt, dass Berater nicht neutral beraten und unter großen Verkaufsdruck stehen. Außerdem kann das Beratergespräch im Streitfall nicht nachgewiesen werden und es steht Aussage gegen Aussage. Da standardisierte Informationen nicht mehr zutreffen und die Mammut-Werke an Verkaufsprospekten ausscheiden, kann eine Anlageentscheidung einzig und allein nur auf der Zusammenfassung der Produktinfos getroffen werden. Trotzdem es aber schon diese Produktinfos gab, wurden weitere Gesetze bzw. Änderungen und Zusätze erlassen. Ab dem 01. Juli 2011 führte der Bundestag "medizinische" Beipackzettel bzw. sogenannte Informationsblätter ein, die Bestandteil eines neuen Anlegerschutzgesetzes sein sollen. Diese Beipackzettel gibt es für alle Wertpapierarten mit Ausnahme von Fonds. Bei Fonds sind auch Zusammenfassungen erhältlich, allerdings richten sich diese nach den Vorschriften der EU und heißen "Key Informations Documents". Hierauf gehe ich jetzt aber nicht näher ein.

Wie in der Finanzindustrie üblich, haben die Banken auch für die Informationsblätter eine Abkürzung gefunden. Wenn also in einer Beratung, in einem Beratungsprotokoll oder im Internet von "PIB" die Rede ist, dann heißt das nicht eventuell "Produktindividualberatung" oder ähnliches. Der Kunde sollte schon wissen, daß das die Abkürzung von dem Informationsblatt ist. Momentan ergibt eine Google-Suche nach "PIB" noch etwas chemisches, psychiatrisches oder päpstliches, aber absolut nichts bankmäßiges (Stand 03.07.11).


3. BEDINGUNGEN ZUM ERHALT DES INFORMATIONSBLATTES

§31 (3) im WpHG ist angegeben, dass eine Aufklärung auch in standardisierter Form erfolgen kann. Ein Standard trifft aber heutzutage in keinster Weise mehr zu. Im Gegenteil, der Standard wird sogar dazu missbraucht, den Kunden zu schädigen. Statt das der Bundestag hier die absolut notwendige Änderung vornimmt, bleibt dieses bestehen. Neu ist, dass der Kunde vor Anschluss des Geschäftes das Informationsblatt zur Verfügung gestellt bekommen muß. Diese Unterlage erhält er aber nur unter zwei Bedingungen:

1.) der Kunde muß sich zuvor beraten lassen

2.) innerhalb dieser Beratung muß es zu einer Kaufempfehlung des Produktes gekommen sein.

Der Kunde ist damit der Bank voll und ganz ausgeliefert. Sucht der Kunde sich in aller Ruhe zu Hause ein Produkt seiner Bank über das Internet aus und lässt sich dann beraten, braucht das keine Kaufempfehlung zu sein.

Und so einfach mal schnell zwei Produktinfos von der Filiale mitnehmen, um diese dann in Ruhe zu Hause durchzulesen und später eventuelle Fragen zu stellen, gibt es auch nicht mehr.

Des Weiteren wird ein Vergleich mit Produkten unterschiedlicher Banken kaum realisierbar sein. Bei einem beabsichtigten Hauskauf ist es "gang und gebe" an Hand von mehreren Exposés und Maklern in aller Ruhe eine Vorabauswahl vorzunehmen. Um aber Informationsblätter bei einer Bank zu bekommen, muß der Kunde zuerst bei jeder Bank eine Beratung durchlaufen. Und selbst das wird blockiert. Der Bürger kann nicht immer so einfach zu jeder x-beliebigen Bankfiliale in seiner Nähe gehen und dann ein Informationsblatt gegen Beratung erhalten. Als Nicht-Kunde bei der Volksbank wurde ich zur Zentrale verwiesen, die dann weit ab von meinem Aufenthaltsort ist. Und dann muß der Interessent zuerst einmal, wie bei einem Arzt, einen Termin vereinbaren.

Aber nicht nur das, die Produkte müssen auch noch empfohlen werden. Die Bank wird aber vermutlich nur die Produkte empfehlen, wo sie am meisten Gewinn macht. Summa, summarum, selbst in meinem ausgewählten Testverfahren war mir der ganz Aufwand für Nichts und wieder Nichts zu viel und ich brach mein Vorhaben ab.

Noch paradoxer kann es mit Hausbanken sein, die auch Direct-Broking anbieten. Zu diesem Zweck sind Rentenfonds im Internet ausgestellt, wo die Bank ganz nebenbei und ohne Erklärung unter Risiken mitteilt, dass Derivate beinhaltet sein können, also das "Teufelszeug", was für den Kunden so richtig gefährlich ist und wo die Bank große Gewinne erwirtschaftet. Diese Fonds kann der Investor, wenn er Kunde bei der Bank ist, gleich online ohne jegliche Beratung erwerben. Für sichere Bundesanleihe und Bundesschatzbriefe muß der Kunde hingegen einen Beratungstermin vereinbaren. Die geschulten Berater werden den vermutlich sicherheitsorientierten Kunden bestimmt nicht über die simplen Bundesanleihen aufklären.

Und auch als Zweitkäufer von irgend welchen Finanzprodukten wird der Anleger "schlechte Karten" haben. Selbst wenn es damals eine Empfehlung der Bank gewesen sein sollte, wird dieses Produkt nun voraussichtlich nicht mehr in der Empfehlungsliste der Bank geführt.

Der Kunde hat somit nur zwei Möglichkeiten. Entweder er nimmt das Produkt, was ihm die Bank "aufdrängelt" oder er muß sich Informationen aus der nicht mehr zutreffenden standardisierte Aufklärung oder/und anderen evtl. unvollständige, intransparente oder falsche Produktinfos besorgen und kann damit alles Geld verlieren.


4. AUSGRENZUNG DER NICHT PRIVATPERSONEN

Zu alledem ist das Informationsblatt nur für Privatpersonen bestimmt. D. h. unter anderem Firmenkunden sind davon ausgeschlossen.

Noch vor ein paar Jahren waren die Finanzprodukte einfach strukturiert und wurden kontrolliert. Alle Informationen waren verbindlich nachzulesen. Da ein Firmenkunde im geschäftlichen Bereich meist engagierter ist, konnte die Bank voraussetzen, dass er die Kenntnisse hat oder sich aneignet. Heutzutage ist aber genau das Gegenteil vorhanden. Der Kunde kann sich nicht wahrheitsgemäß informieren und die Wertpapiere werden nicht geprüft. Genau deshalb ist es erforderlich, dass auch alle nicht Privatpersonen diese Unterlage erhalten. Auch hier werden die Leute dazu gedrängt aus Quellen Informationen zu beziehen, die unvollständig und falsch sein können und wo keine Rechtssicherheit besteht. Verlieren die Firmenkunden ihr Geld, blutet die Gemeinschaft dafür, da dann vermutlich die Verbraucherpreise steigen werden.


5. VERSTÄNDLICHKEIT DES INFORMATIONSBLATTES

Und selbst wenn Jemand, nach allen Hürden, der "glückliche" Besitzer des Informationsblattes sein sollte, so muß dieses bei Weitem nicht verständlich und richtig sein.

Gem. dem Verkaufsprospektgesetz gab es bereits Produktinformationen, die eine kurze Zusammenfassung des Verkaufsprospektes beinhalteten. Diese Informationen mussten damals auch kurz und verständlich sein. Einen Standard, Kontrollen oder Genehmigungen gab es nicht.

Bei den neuen Informationsblätter sind maximal zwei und in Ausnahmefällen drei Seiten zugelassen und die wesentlichen Informationen müssen eine übersichtliche und leicht verständlicher Form enthalten. Genaue Vorgaben, Kontrollen oder Genehmigungen wurden auch dieses mal nicht festgelegt. Es ist fast alles beim Alten geblieben.
Dem Bundestag musste bekannt sein, dass es damals zahlreiche Rechtstreitigkeiten wegen intransparenten und falschen Informationen aus den zusammengefassten Produktinfos gab. Trotz alledem nahm die Politik  bei den nun einführten Produktinformationsblättern hierauf nicht im Geringsten Rücksicht. Und warum sollten die entsprechenden Banken ihr Verhalten ändern, wenn sich nichts in der Gesetzgebung änderte.

Auszüge aus der Zeitung "Süddeutsche Zeitung" vom 01.07.2011 zu den neu eingeführten Informationsblättern:

Überschrift:   "Kauderwelsch für die Kunden"

"Der normale Verbraucher ist damit überfordert"

"die Infoblätter (PIB) sind noch keine große Hilfe für den Verbraucher"

"Das Informationsblatt soll kompakt, übersichtlich und verständlich sein. Genau das jedoch ist oft nicht der Fall:"

"Dazu müssten die Produktblätter aber vor allem verständlich sein...."


6. ERSTELLER DES INFORMATIONSBLATTES

Die Zusammenfassungen zum Verkaufsprospekt wurden damals vom Emittenten erstellt und waren somit einheitlich. Das Informationsblatt begibt aber nun nicht mehr der Emittent, sondern der Vertreiber des Wertpapieres, was kaum Einer wissen wird. Sind mehrere Banken an dem Vertrieb eines Produktes beteiligt, kann es sein, dass die Angaben für ein und das selbe Wertpapier sehr unterschiedlich sind. Aber nicht nur das. Mal ganz abgesehen von den damals prospektfreien Bankanleihen. Der Anleger informiert sich im Internet über ein Produkt und findet dazu ein Informationsblatt der Bank "A", was er für verbindlich hält. Auf Grund der Angaben in dieser Unterlage kauft er das Produkt bei seinem Direct-Broker der Bank "B" oder der Investor erwirbt das Wertpapier über den Anlageberater seiner Hausbank  "C". Nun stellt sich aber heraus, daß die Angaben in dem Informationsblatt falsch sind. Was nun?

Im übrigen gab es schon damals Rechtsfälle, die nur auf zwei Filialen innerhalb ein und der selben Bank bezogen waren.

Zwei Gemeinden liegen nebeneinander. Die Raiffeisenbankfiliale des einen Örtchens annoncierte eine Anleihe in der Gemeindezeitung. Es hieß: "4,55 % p. a., steuerfrei, 2 Jahre Laufzeit, jederzeit verfügbar, gute Bonität der 5 Referenzbanken, nur 5.000 € Mindesteinlage." Dass die Anleihe eine Wette auf die Bonität dieser Banken ist und schon beim Ausfall einer Bank fast das gesamte Vermögen verloren geht, wurde nicht einmal ansatzweise erwähnt. Da die Kunden aber im Nachbarörtchen wohnten, erwarben sie die Anleihe nicht in der annoncierenden Filiale, sondern in der Raiffeisen-Zweigstelle ihrer Gemeinde, wo sie unstrittig vor Erwerb für das äußerst riskante Produkt keine schriftliche Produktinfo erhielten. Als die Anleger dann ihr Geld verloren, entstand ein Rechtsfall. Das war damals, wo Produkte noch vom Emittenten beschrieben wurden.

Nun gibt es in der Konsumbranche vergleichbare Fälle. Ein Kaufhaus "A" annonciert etwas, was der Interessent nicht bei Kaufhaus "A" erwirbt, sondern bei Kaufhaus "B". Nur, da sieht der Erwerber das Produkt bei Kaufhaus "B". Und wenn das Produkt die vorgegebenen Eigenschaften nicht hat, dann kann er sein Kaufhaus "B" zeitnah in Regress nehmen. Ganz entgegen gesetzt bei der Bank. Wenn Kaufhaus "A" in dem Informationsblatt etwas falsch beschrieben hat, und das Produkt nicht zufällig auch eine Kaufempfehlung von Kaufhaus B ist, hat der Anleger mit den falschen Informationen sein Geld verloren. Zu alledem kann der Investor das oftmals zuerst nach Jahren bemerken. Und bei dem Kaufhaus ging es vielleicht um "lächerliche" Hundert Euro, während der Anleger bei der Bank sein erspartes Vermögen von vielleicht Jahrzehnten verliert.


7. NACHWEIS ZUM ERHALT DES INFORMATIONSBLATTES






Nun gab es in der Vergangenheit zahlreiche Rechtsfälle, wo der Kunde kein schriftliches Informationsmaterial erhielt oder noch nicht einmal Hinweise auf diese Unterlagen bekam. Oftmals teilte die beklagte Bank daraufhin mit, dass das Informationsmaterial angeblich zur Verfügung stand. Der Kunde hätte die Unterlagen aber nicht gewollt oder wäre sinngemäß zu faul gewesen sich diese zu besorgen.

Genau deswegen hätte die Politik klären müssen, wo und wie die Informationen genau zur Verfügung stehen und insbesondere wie und wo belegt wird, dass die Bank dem Kunden die Unterlagen auch wirklich angeboten hat.

Mit der Neueinführung des Informationsblattes haben die Banken das Gegenteil erwirkt. Der Bundestag baute nun ganz offiziell eine "Hintertür" ein: In § 5a WpDVerOV wurde aufgenommen:

(2) Das Informationsblatt kann auch als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt werden.

Im Zeitalter der Technik wäre dagegen auch nichts einzuwenden. Nur, eine schriftliche Unterlage kann nicht ohne Weiteres verändert werden, insbesondere wenn sie hinterlegt ist. Ganz anders sieht dieses bei Bits und Bytes aus. Hier ist nicht feststellbar, ab wann das Informationsblatt überhaupt im Internet vorhanden war. So eine Unterlage kann auch erst bei Pleite der Anleihe mit Angabe eines weit zurück liegenden Datum rein "gemogelt" werden.

Zu meiner DZ BANK AG Cobold 62 Anleihe gab es im Internet zwei datierte Mitteilungen, die vom Inhalt mit dem Datum nicht übereinstimmten.

Aber auch andere Anleger berichteten über mögliche Unstimmigkeiten. Merkwürdigerweise trug bei den Geschädigten die Papierversion überhaupt kein Druck- und Erstellungsdatum. Ganz im Gegensatz dazu war aber bei der elektronischen Version im Internet stets ein Veröffentlichkeitsdatum angeben.

Warum wurde hier nicht im Gesetz aufgenommen, dass ein elektronisches Dokument erstellt werden kann, aber nur zusätzlich zur Papierform, die bei der Bafin hinterlegt werden muß.

Diese zwei Seiten Papier sind für die Umwelt bestimmt nicht ausschlaggebend. Da ich nebenberuflich im Vorstand einer Stiftung arbeite, erhalte ich per Post "tonnenweise" große Reklameprospekte von irgendwelchen Banken, die meinen Mülleimer füllen. Das müsste der Gesetzgeber dann verbieten. Warum schreibt die Politik zur Rechtssicherheit hier nicht vor, dass grundsätzlich jeder Kunde eine Papierform erhalten muß.

Aber die Informationsblätter bräuchten noch nicht einmal aufwendig gedruckt zu werden. Es reicht aus, wenn sie an einer zentralen Adresse im Internet gespeichert wären. Und selbst dieser Arbeitsaufwand könnte entfallen. Bei der Bafin wird die Emission der Wertpapiere in einem Registrierungsformular aufgenommen, was öffentlich eingesehen werden kann. Ein nichtssagender Basisprospekt ist dort elektronisch eingestellt. Aber, wo überhaupt das Wesentliche steht und zwar die endgültigen Bedingungen, die die Rückzahlungsvereinbarungen enthalten, wird nicht verraten, so zumindest bei den mir bekannten Banken. Es wäre bestimmt eine Leichtigkeit in diesem Formular eine Internetadresse zu veröffentlichen, die einen Fundort des Informationsblattes wieder gibt. Aber wenn das eine schon nicht gewollt ist, kann eine Veröffentlichung des Informationsblattes schon gar nicht gewünscht sein. Nur so könnte der Gesetzgeber möglichen Schummeleien vorbeugen. Der Anleger wüßte vor Kauf genau, wo er sich informieren kann und die Bank kann nicht im nachhinein sonst was behaupten.

Anlässlich der Gesetzesänderung veröffentlichte die Bafin ein Rundschreiben mit vorläufigen Anwendungshinweisen. Dort ist zu lesen:

"Das Informationsblatt kann auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden, insbesondere durch Hinweis auf die exakte Fundstelle."

In einem weiteren Abschnitt steht folgendes aufgeführt:

"Die Bezeichnung der konkreten Informationsblätter, die Art und Weise sowie der Zeitpunkt ihrer Zurverfügungstellung sollen im Beratungsprotokoll für den Privatkunden dokumentiert werden."

Dieses ist aber lediglich nur ein Rundschreiben mit Hinweisen und kein Gesetz. Es steht noch nicht einmal der Begriff "muß" aufgeführt", sondern nur die Wörter "insbesondere" und "soll". Warum fand hier keine gesetzliche Regelung statt. Z. B. sind die beschriebenen Cobold-Wett-Anleihen gem. einem Rundschreiben der Bafin für Privatanleger unzulässig. Da es aber nur in einem Rundschreiben steht, hat es keine Relevanz. Und welcher Anwalt sieht schon in den Rundschreiben der Bafin nach. Warum wurden diese Passagen nicht im Gesetz aufgenommen?

Und ein Direct-Broker oder Jemand der sein Vermögen durch die Bank verwalten lässt, hat nun überhaupt keine Rechte. Da keine Anlageberatung voraus ging, kann der Investor auch kein Informationsblatt einsehen. Er darf sich dann den missbräuchlichen Standardinformationen bedienen.

Bei Änderung der AGB's werden diese vor der Einführung papierhaft versandt. Wenn der Kunde nicht seinen Online-Kontoauszug einsieht, ist die Bank verpflichtet diese Unterlage papierhaft zu versenden, egal ob der Kontoinhaber das will oder nicht. Aber mit den zwei Seiten Produktinfo, wo es vielleicht um jahrzehntelange Ersparnisse des Kunden geht, kann sonst wie verfahren werden.

Das muß man sich mal vorstellen. Da wird ein Gesetz erlassen, ohne das rechtlich nachzuvollziehen ist, ob das Gesetz eingehalten wurde.

8. UNVERANTWORTLICHKEIT DER POLITIK, INSBESONDERE CDU/CSU UND FDP

Auf der eine Seite sagt der Gesetzgeber, dass die Aufklärung auch in standardisierter Form erfolgen kann. Es gibt aber überhaupt keine Vorgaben, dass sich die Bank an einen Standard halten muß und wie dieser auszusehen hat. So wird dieser angebliche Standard von den Banken regelrecht missbraucht.

Und die Politik lässt den Anleger geradezu ins Messer laufen.
Entweder muß der Kunde mit einem Produkt seiner Bank vorlieb nehmen, was die  Bank wg. hoher Gewinne verkaufen will und dementsprechend äußerst riskant sein dürfte oder der Kunde darf auf den Standardmißbrauch reinfallen. Dementsprechend wird der Kunde nur verlieren

Statt die Politik entweder Gesetze und Kontrollen zu einem Standard erlässt oder grundsätzlich die Informationsblätter für sämtliche Produkte und allen Interessenten zu Verfügung stellt, passiert genau das Gegenteil.

Das neue Anlegerschutzgesetz hilft nur den Banken. Bei den Abstimmpunkten über die Gesetzesänderungen setzte sich fast immer die CDU/CSU und FDP gegen den Willen von SPD, Grüne und Linken im Bundestag durch.