letzte Änderung 16.07.2011 08:06 Uhr Kapitel 1 - neu -






1.  BERATUNGSPROTOKOLLE ZU GUNSTEN DER BANK

In den letzten Jahren wurde ein Vielzahl von Gesetzen und Regeln geschaffen, die den Anlegerschutz angeblich verbesserten. So präsentieren es zumindest die Medien. Die Wirklichkeit sieht konträr aus. Da, wo wirklich Handlungsbedarf bestand, weichte die Politik alles auf. Auf der anderen Seite schuf der Bundestag ein Haufen von unsinnigen und schwammige Paragraphen, die die Bürokratie und den Umfang der Rechtstreitigkeiten nur aufblähen, aber den Anleger nicht im Geringsten schützen.

So wurden die Banken ab dem 01. Januar 2010 gesetzlich verpflichtet Beratungsprotokolle zu erstellen. Wer nun glaubt, dass diese Unterlage für den Anleger von Vorteil ist, hat weit gefehlt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen führte eine Untersuchung durch. Unter der Überschrift "Mehr Schaden als Nutzen" und "Beratungsprotokolle für die Katz" hatte der Fernsehsender "n-tv" nachfolgenden Bericht veröffentlicht.

Mehr Schaden als Nutzen

Auch diese Beratungsprotokolle werden von den Kreditinstituten standardisiert erstellt. Und bei Wertpapierkenntnisse und Erfahrungen reicht es gem. gültigen Rundschreiben der Bafin (4/2010 WA) aus, wenn das Beratungsprotokoll auf weitere, früher erstellte Unterlagen Bezug nimmt, wie immer diese aussehen sollten. Da ein Standard gesetzlich aber nie definiert wurde und alles alles sein kann, werden die Beratungsprotokolle nur den Banken dienen und nicht dem Anleger.

Das Beratungsprotokoll setzt sich im Wesentlichen aus zwei Hauptpunkten zusammen.

1.) Informationen zu den empfohlenen Produkten

2.) Eignung der Produkte für den Anleger

Alle mir bekannten Rechtstreitigkeiten bestanden darin, dass das Wertpapier aus Anlegersicht falsch beschrieben wurde. Die zahlreichen Medienberichte, die das bestätigen, werden täglich mehr. Nur als Konsequenz daraus, ergibt sich der Punkt 2, dass die Anlage evtl. überhaupt nicht zum Anleger passte. Genau deshalb muß der Ursprung verändert werden. Aber genau das wird nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen.

Die Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis führte in ihrer Ausgabe 07/2011 auf, dass ein individuelles Beratungsprotokoll, wie es von den Verbraucherschützern gefordert wird, nicht realisierbar ist.

http://www.die-bank.de/banking/qualitaet-vor-quantitaet

Das Blatt rechnet vor, dass pro Jahr 200 Mio. bis 300 Mio. Gespräche mit Kunden über Finanzanlagen statt finden. Da alle diese Gespräche protokolliert werden müssen, auch wenn kein Abschluss stattfindet, ist auf Grund der großen Masse nur eine standardisierte Form möglich.

Und genau da ist wieder der Ursprung. Es werden nun 200 Mio. bis 300 Mio. Beratungsprotokolle erstellt, die zusätzlich standardisiert das Produkt beschreiben.  Da es keinen gesetzlich definierten Standard gibt, kann jede Bank frei definierte Begriffe wählen, wie es ihr gerade beliebt.

Früher hingegen, waren die Banken ebenfalls verpflichtet, die Wertpapierkenntnisse, die Risikobereitschaft und die finanzielle Situation des Kunden aufzunehmen und zu berücksichtigen. Die Basis hingegen, das öffentlich angebotene Produkt, wurde vom Emittenten in einem Verkaufsprospekt einmalig beschrieben (Ausnahme prospektfreie Bankanleihen). Außerdem musste der Herausgeber eine knappe transparente Zusammenfassung erstellen. Die Börsenstellen prüften anschließend die Produktbeschreibung auf leichte Verständlichkeit und Analysierbarkeit. Bei positiven Ergebnis erfolgte ein Genehmigung, die erforderlich war, das Produkt zu handeln. Der Kunde erhielt zwar nicht immer einen Verkaufsprospekt. Das Wertpapier war dann aber eindeutig einer einheitlich standardisierten Beschreibung zuzuordnen  und alle Informationen über die Struktur der Anlage konnten wahrheitsgemäß nachgelesen werden z. B. in der Broschüre der Wertpapierbasisinformationen. Eine damalige Emission umfasste durchschnittlich etwa 50 Millionen Euro. Die Bank-Zeitung errechnete, dass jeder Bürger im Durchschnitt  drei Beratungsgespräche über ein durchschnittliches liquides Vermögen von 40.000,00 € führt. Dieses war früher vielleicht auch der Fall. Im Gegensatz zur Vergangenheit werden ab Juli 2005 durch die Umgehung mit den endgültigen Bedingungen die Verkaufsprospekte mit den Vertragsbedingungen nicht mehr kontrolliert und genehmigt. Die Informationen über die vorgestellten Finanzinstrumente müssen nun von der Bank protokolliert werden. Dieses kann aber jedes Kreditinstitut individuell handhaben. Da es keinen festgelegte Standard gibt und die Kontrollen wegfielen, darf sich die Bank aussuchen, ob z. B. das Wertpapier "Anleihe", Zertifikat" Derivat",  "Rente", "Schuldverschreibung" oder wie auch immer heißt. Und wenn der Kunde bei Bank A immer sichere deutsche Anleihen erwarb und Bank B den Begriff nicht kennt oder kennen will, so wird der Anleger vom Kundenberater eben einem fiktiven nichtssagenden Negationsbegriff zugeordnet, der im Resultat spekulative Anlegerkenntnisse zu Grunde legt. Früher wurde ein Wertpapier über 50 Mio. Euro individuell oder standardisiert einmalig und einheitliche vom Emittenten für alle Anleger beschrieben. Insbesondere erfolgte eine neutrale Kontrolle und die Bank konnte die strukturellen Begriffe nicht vertauschen, anders einsetzen und etc...Die einmalige neutrale Kontrolle für z. B. 50 Mio. fiel nun weg, dafür werden jetzt für nur 40.000,00 € drei Protokolle über die Informationen von Finanzinstrumente erstellt, die noch dazu ebenfalls standardisiert sind. Auf diesen zigfachen Mehrarbeitsaufwand legt die Bank aber offensichtlich Wert, da sie so jeglicher Kontrolle entging und mit undefinierten Begriffen oder rechtlich unklaren Aussagen zum Schaden des Kunden jonglieren kann.

Selbst eine stink normale Schatzanleihe mit einer Rendite, die teilweise sogar wesentlich niedriger ist als ein Festgeld, kann heutzutage total undurchsichtig sein. Da schreibt z. B. die Deutschen Bank in ihrer Produktinfo "Emittent: Deutsche Bank AG, Frankfurt a. Main handelnd durch Deutsche Bank AG, London". Trägt der Anleger nun das sichere Emittentenrisiko der großen Universalbank in Deutschland oder eventuell einer Zweckgesellschaft mit Schrottpapieren in England? Selbst meine Befragung von Rechtsanwälten ergab unterschiedliche Ergebnisse.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche neue Gesetzgebungen und Verordnungen geschaffen u. a. MIFID, Anlegerschutzgesetz, WPDVerOV, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Finanzmarktrichtlinien Umsetzungsgesetz und etc. Eigentlich müsste nun mehr Rechtssicherheit entstanden sein. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Nur allein vom Jahr 2009 zum nächsten Jahr 2010 haben sich die Klagen gegen Banken mehr als verdoppelt. So berichtet das Handelsblatt am 22.06.11 (S. 35), dass im Jahr 2010 beim Landgericht Frankfurt 2.649 zivilrechtliche Klagen gegen Banken  eingereicht wurden. Ein Jahr zuvor waren es noch weniger als die Hälfte und zwar 1.200 Klagen. Und das ist nur ein kleiner Bruchteil der Geschädigten, die überhaupt klagen, s. Kapitel Rechtsanwalt.

Die Politiker müssten klare Kategorien, Definitionen und Zuordnungen der Finanzinstrumente beschließen, so dass sich der Bürger wahrheitsgemäß über die Struktur der Anlage informieren kann, genauso wie es früher der Fall war. Und die Verkaufsprospekte bzw. zumindest die Produktinfos müssten kontrolliert werden. Aber nicht einmal ansatzweise wird hierauf eingegangen. Stattdessen gibt es immer mehr schwammige Gesetze, die dem Anleger mehr Schaden als Nutzen bringen.

Interessant ist auch folgende Aussage der Bankzeitung: "Die starken Verwerfungen der Finanzkrise sind in keiner Weise in der Anlageberatung privater Kunden entstanden". So rechnet das Blatt vor, dass sich das insgesamte Geldvermögen privater Anleger seit dem Jahr 2007 nicht veränderte bzw. moderat um 7 Prozent stieg.  Auch das ist eine Augenwischerei. Natürlich ist das Geld nicht verschwunden. Es hat "nur" den Eigentümer gewechselt. Was die kleinen Leute vielleicht über Jahrzehnte mühsam ersparten, erhielten nun teilweise die Manager in horrenden Gehalts- und Bonuszahlungen.


bis 30.06.2005

ab 01.07.2005

Gesetze und Regelungen:

sehr wenig Gesetze und Regelungen (u.a. WpPG und WpHG)

zahlreiche Gesetze und Regelungen, die größtenteils schwammig sind (u. a. WpPG, WpHG, MIFID, Anlegerschutzgesetz, WPDVerOV, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetz)

Einheitlichkeit:

weitgehend einheitliche Standardisierung von strukturellen Begriffen

chaotische Verhältnisse, "alles kann alles sein"

Produktzuordnung:

alle Produkten waren den beschriebenen Kategorien, die die Struktur des Wertpapiers darstellte, zuzuordnen.

Produkte und Kategorien sind teilweise nicht oder falsch zuzuordnen. Die wahre Struktur des Wertpapieres ist oftmals nicht zu erkennen.

Definition Produktkategorien:

Produkteigenschaften entsprachen den definierten Produktkategorien
(ab ca. 2003/2004 gab es bereits erste kleine "Ausuferungen")

Produkteigenschaften weichen oftmals gravierend von den definierten Produktkategorien bzw. der Struktur ab

magisches Dreieck:

Rentabilität, Sicherheit und Liquidität konkurrieren miteinander. D. h. mit zunehmenden Ertrag sinkt die Sicherheit der Geldanlage.

Ist außer Kraft gesetzt. Teilweise bieten hoch riskante Produkte genauso viel oder weniger Ertrag an, als sichere Festgelder oder Bundesanleihen. Auf Grund von falschen Beschreibungen und Stukturzuordnungen wird der Markt manipuliert.

Anlegergruppe:

Produkte für alle Anlegergruppen vorhanden, von sehr sicher bis hoch riskant

Sichere Produkte werden rapide weniger, dafür immer mehr hoch riskante Finanzinstrumente, die als sicher oder relativ sicher angepriesen werden.

Prospektprüfung/Genehmigung:

Kontrolle und Genehmigung bei allen öffentlichen Angeboten oder Wertpapieren, die in einem organisierten Markt gehandelt wurden.

keine Kontrolle und keine Genehmigung der Vertragsbedingungen durch Umgehung mit den "endgültigen Bedingungen"

Prospektzusammenfassung:

gem. WpPG erforderlich
(öffentliches Angebot oder organsisierter Markt)

zusätzlich Informationsblatt, wenn alle drei nachfolgenden Punkte zutreffen:
- Privatkunde
- bei Anlageberautng
- Produkt wird empfohlen

Beratungsprotokolle:

keine Pflicht zur Erstellung von Beratungsprotokollen

gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Beratungsprotokollen für jedes einzelne Beratungsgespräch

Aufwand insgesamt:

geringer Aufwand

großer Aufwand

Bildung:

Investor konnte sich an Hand von  Literatur über die Strukturen der jeweiligen Anlageformen informieren.

Investor kann sich nicht selber informieren. Die beschriebenen Strukturen treffen teilweise nicht mehr zu und stellen ein anderes Produkt dar. Der Investor ist auf die Aussagen des Kundenberater angewiesen, der nur verkaufen will bzw. muß. Im Streitfall steht Aussage gegen Aussage.

Managergehälter:

angemessen

horrende Mangergehälter und zusätzliche Vergütungen über Zweckgesellschaften

Resultat:

große Rechtssicherheit,
wenig Rechtsstreitigkeiten

kaum Rechtssicherheit,
gravierende Vervielfachung an Rechtstreitigkeiten