letzte Änderung 13.03.2011 14:03 Uhr Neustruktur 
22.06.2011 18:42 Uhr Grafik
24.06.2011 18:37 Uhr Kapitel 2 -neu-
25.06.2011 09:54 Uhr Kapitel 1 geändert






1. UMGEHUNG DER PROSPEKTPRÜFUNG

Die Emissionen von Wertpapieren können in einem Rahmenprospekt, der als Basisprospekt bezeichnet wird, und endgültigen Bedingungen niedergelegt werden. Der Basisprospekt muß von der zuständigen staatlichen Kontrollstelle geprüft und genehmigt werden. In Deutschland ist es die Bafin. Hingegen werden die endgültigen Bedingungen nicht kontrolliert. Sie werden lediglich hinterlegt.

§6 Basisprospekt (1) Für die folgenden Wertpapierarten kann der Anbieter oder der Zulassungsantragsteller einen Basisprospekt erstellen, der alle nach §§5 und 7 notwendigen Angaben zum Emittenten und den öffentlich anzubietenden oder zum Handel an einem organisierten Markt zuzulassenden Wertpapieren enthalten muß, nicht jedoch die endgültigen Bedingungen des Angebotes.

Der Anbieter oder Zulassungsantragssteller hat die endgültigen Bedingungen des Angebotes zudem spätestens am Tag der Veröffentlichung bei der Bundesanstalt zu hinterlegen."

http://www.vur-online.de/rechtsquelle/15.pdf

Und genau dieses wird ausgenutzt. Am schlimmsten agiert dabei die Landesbank Baden-Württemberg. In einem einzigen Basisprospekte werden auf 1.003 DIN A4 Seiten alle mögliche Wertpapiergattungen, von Anleihen, Zertifikate, Derivate, Optionsscheine und etc., beschrieben.

Dieser intransparente lange Prospekt sagt aber selber überhaupt noch nichts über die Produkte aus. Hier steht nicht geschrieben, von welchen Bezugsobjekten die Rückzahlung abhängt und in welcher Relation. Es ist auch nicht aufgeführt, welche speziellen Produkte mit welchen zukünftigen Wertpapierbezeichnungen und Kennnummern entstehen werden. Da bei dem Vetrieb der Credit Linked Notes, der Wertpapiertyp und die Wertpapierbezeichnung gravierend abgeändert werden, könnte der potentielle Investor niemals eine Zuordnung zu dieser pauschalen Produktbeschreibung treffen. Der Basisprospekt ist somit sinnlos und dient nur dazu, die noch definitv entstehenden Produkte einer Kontrolle zu entziehen. Die konkreten Daten und Beschreibungen, die überhaupt für den Kunden wichtig sind, werden in Prospekten mit dem Namen "Endgültige Bedingungen" niedergelegt.  Und genau, wenn ein Prospekt mit der Bezeichnung "Endgültige Bedingungen" versehen ist, braucht dieser gem . WpPG nicht genehmigt zu werden.  M. E. hatte die EU die "Endgültigen Bedingungen" dafür vorgesehen, wenn ein Produkt bereits klar definiert feststeht, aber z. B. ein abhängiger Kurswert bei Erstellung des Wertpapiers noch nicht festgelegt werden kann, da der Kurs am Ausgabetag voraussichtlich anders ist. In Deutschland werden die "Endgültigen Bedingungen" aber auf ein vollständiges Produkt angewandt.

Am 29.04.2011 wurde ein Artikel in der "Financial Times Deutschland" unter der Überschrift "Privatanleger bangen um ihr Geld" veröffentlicht. Ich denke, dass diese Zeitungsreportage ganz bewusst geschrieben wurde. Es geht um die Credit-Linked-Notes, die unter anderem Griechenland beinhalten. So heißt es: "Die LBBW ließ sich ein Volumen von 100 Mio. Euro je Anleihe genehmigen." Dieses ist gelogen! Es wurde ein sinnloser Rumpfprospekt, als "Freibrief" für alle möglichen Wertpapiergattungen und ohne Emissionsvolumen genehmigt. Die Anleihen selber unterlagen durch die Deklaration als "Endgültige Bedingungen" keiner Genehmigungspflicht und wurde auch nicht genehmigt.  Die BaFin stellt zwar unter der jeweiligen Wertpapierkennnummer dieser Credit Linked Notes den über Tausend Seiten langen Basisprospekt "Freibrief für alles" aus, mit dem der Anleger absolut nichts anfangen kann, aber der "richtige" Prospekt, wo überhaupt zuerst das Wichtige beschrieben steht, ist dort nicht zu finden. Noch nicht einmal eine Internet-Adresse wird angegeben. So heißt es nur: "Veröffentlichung in: Homepage"

http://www.siggy2000.de/Cobold/LBBW_Bafin.pdf

Diese Unterlage über 56 Seiten konnte ich erst nach tagelanger Sucherei im Internet aufstöbern. Neben dem korrekten Namen "LBBW Euro Staatsanleihen Synthia" ist hier auch angegeben "Die Einbeziehung der Schuldverschreibungen in den Handel am regulierten Markt der Stuttgarter Wertpapierbörse wird beantragt". Die zusätzliche Einbeziehung in den Freiverkehr, die gem. Börsengesetz nicht statthaft ist, wird in der Unterlage verheimlicht.

Die DZ Bank AG faßt im Gegensatz zu LBBW nicht alle Wertpapiergattungen in einem einzigen Rumpfprospekt zusammen. Für die Credit Linked Notes gab es jeweils eigenständige Rumpfprospekte über damals insgesamt mehrere Zig Milliarden Euro. Im Resultat macht dieser Unterschied aber fast nichts aus. Auch bei der DZ Bank war auf Grund gravierend falscher Vertriebsangaben absolut keine Zuordnung möglich. Und die endgültigen Bedingungen sind fast immer nur versteckt vorhanden.

Wenn der Investor durch außergewöhnliche Kursverluste stutzig wird, wie es bei mir der Fall bzgl. den Credit Linked Notes auf Lehman Brother war, hat sich heutzutage aber nichts geändert.  Ich hatte die Wertpapier-Kennnummer in Google eingegeben und es erschien an erster eine klassische Bankanleihe bei der Börse Stuttgart. Was damals die Börse Stuttgart war, ist nun die Börse Berlin. Bei Eingabe der Wertpapier-Kennnummer in Google stehen die gravierend abgeänderten Daten der Börse Berlin an erster Stelle.

Selbst wenn der Getäuschte die Wertpapier-Kennnummer der Credit Linked Notes auf europäische Staaten direkt bei der DZ Bank eingibt, solange noch nicht der Schadensfall eintrat, so würde er zu über 90 Prozent nicht fündig werden. Von den sehr zahlreichen gehandelten Credit Linked Notes auf europäische Staaten sind gerade mal vier Credit Linked Notes eingestellt.

FFür alle anderen zahlreichen Credit Linked Notes gibt es keine Unterlagen. Anbei nur zwei Beipspiele von vielen:



2. ENTWICKLUNG DER UMGEHUNG DER PROSPEKTPÜFUNG




3. WARUM DIE BANKEN BEI FALSCHEN ANGABEN NUR GEWINNE MACHEN KÖNNEN

Eigentlich wird ein Markt über Angebot und Nachfrage geregelt. Diese Regel trifft aber nicht zu, wenn die Produktbeschreibungen intransparent und/oder gravierend falsch sind. Die Bank hat unter falschen Rückzahlungsvereinbarungen das Geld des Investors und "rückt" es nicht raus. Hier müsste der Staat eingreifen. Tut er aber nicht.

IIn Deutschland gibt es die BaFin, die einen ordnungsgemäßen Wertpapierhandel kontrollieren soll. Während in den USA die Wertpapieraufsicht öffentlich bekannt gibt, gegen welche Bank ermittelt wird und ob es zu einer Strafzahlung kam, passiert in Deutschland genau das Gegenteil. Hier wird alles geheim gehalten. Es gibt zwar ein Informationsfreiheitsgesetz, von dieser Gesetzgebung ist die BaFin allerdings ausgeschlossen. Selbst die Strafzahlungen sollen im Bezug auf die möglichen Schäden  nur ganz minimal sein.

Wenn man Millionen und Milliarden Euro durch Gesetzesverstöße erwerben kann und dafür kaum bestraft wird und insbesondere dieses keiner erfährt, würde doch jeder das nächste Mal wieder "zuschlagen".

Nun kann der Geschädigte nur noch klagen. Der unbedarfte Anleger kennt sich aber mit Rechtsanwälten nicht aus. Öfters passierte es schon, dass er an den "Falschen" geriet. Der Anwalt hatte sich nicht das benötigte Wissen über das neue Produkt angeeignet und/oder sah nur große Verdienstmöglichkeiten. Aber selbst wenn der Anleger Glück hat und einen passenden Anwalt erwischt, die Gegenseite hat Spitzenanwälte. Früher hatten Rechtsanwälte Jura studiert. Bei den Bankrechtsanwälte gewann ich den Eindruck, dass diese zusätzlich noch ein Psychologie- und Marketingstudium absolvierten. Aber nicht, dass die Anwälte damit taktisch eine Begebenheit besser darstellen. Es werden in den Prozessen der Klägerseite gravierend falsche Streitpunkte und Aussagen quasi untergeschoben, so dass die wahren Punkte nicht zum Tragen kommen sollen. Und das wird ganz geschickt gemacht. Z. B. merkt sich das menschliche Gehirn das zu Letzt gelesene am meisten. Meine Anlage hat mit 3,2 % p. a. unstrittig keine überdimensionale Verzinsung. So heißt es auch im vorderen Teil der Erwiderungsschrift der Bankanwälte. "Entsprechend war auch die Verzinsung der Anleihe nur etwas höher als die 'normaler' Anleihen". Im letzten Satz vom Erwiderungsschreiben meiner Klage teilen die Anwälte nun mit:

"Die Ausführungen auf den Seiten 11 unten und 12 in bezug auf die angebliche sagenumwobende Gewinnchance sind und bleiben falsch."

Ich reichte Klage ein und die Anwälte erwidern meine beanstandeten Punkte. So müsste ich dann in meiner Klageschrift, die die Basis ist, aufgeführt haben, dass das Wertpapier sagenumwobende Gewinnchancen hätte, die nicht eingehalten wurden. Um dann noch eine Glaubhaftigkeit zu vermitteln, unterlegten die Gegenrechtsanwälte die Darstellung sogar mit fiktiven Seitenzahlen. Absolut Nichts davon ist wahr. Nach meiner Überzeugung wurde dieses ganz bewusst gemacht, um dem Gericht beizubringen, dass ich eine Zockerin wäre und selber Schuld hätte.

Es wurden sogar Sachen so geschickt untergeschoben, dass meine Aussage damit ins Gegenteil umgedreht wurde. So heißt es bei den Bankanwälten: "Es ist mit nichten behauptet worden, in den Basisinformationen sei über die streitgegenständliche Anleihe informiert worden." Dementsprechend müsste ich in meiner Klageschrift, die die Grundlage war, beanstandet haben, dass die Anleihe in den Basisinformationen vorhanden gewesen sein soll bzw. zumindest ein Hinweis darauf bestanden hätte. Genau das Gegenteil war der Fall. Ich hatte schriftlich bewiesen, dass noch nicht einmal ansatzweise die Wertpapierart, geschweige denn das Wertpapier selber, aufgeführt wurde und die Anzeige der Comdirect-Bank nicht den geringste Hinweis auf eine Abweichung zu einer normalen Bankanleihe enthielt.

Dass ein Gericht auf diese Verdrehungen der Gegenpartei rein fällt, hat sich in der Entscheidung zur Einzelrichterin bewiesen.

Insbesondere werden diese Verfahrenspraktiken auch angewandt, wo ich zu Hundert Prozent schriftlich und "wasserdicht" belegen kann, dass die Rückzahlungsbedingungen überall gravierend falsch angegeben wurden und es für Bankanleihen keine Verkaufsprospekte gab. Meine Klage basiert noch nicht einmal auf Zeugenaussagen, wo dann oftmals Aussage gegen Aussage steht und es schwierig oder unmöglich ist die Wahrheit raus zu finden.

Die Lehman-Insolvenz war vor rund 3 Jahren. Ich erhielt immer noch nicht mein Geld zurück und stehe immer noch fast am Anfang mit meinem Rechtsstreit. Und selbst wenn ein Geschädigter das große Glück haben sollte einen Prozess zu gewinnen, so legt die betroffene Bank Berufung ein und die Sache geht in eine weitere Instanz. Nach zahlreichen Jahren und meist horrenden Kosten, die vom Anleger anteilmäßig vorgestreckt werden müssen und im ungünstigsten Fall ganz verloren gehen können, bekommt der Geschädigte vielleicht sein Geld zurück. Dazu muß er dann aber auch noch ein ausgesprochenes Glück mit Rechtsanwälten, Richtern und sonst welchen Eingebungen haben. Oftmals können sich eine Klage nur die Geschädigten leisten, die eine Rechtschutzversicherung haben. Bei den neuen Rechtschutzversicherungen werden Wertpapierkäufe aber nicht mehr übernommen.

Es kann nicht angehen, dass hier in Deutschland durch definitiv falsche Angaben die Bürger ihr redlich verdientes Geld verlieren und Keiner unternimmt etwas dagegen.

Genau deshalb muss die Ursache verändert werden!

Eine Zeitung teilte mit, dass jede Minute ein neues Zertifikat emittiert wird. Dieses allein betrifft nur die Gruppe der Zertifikate. Es gibt aber noch einige andere Wertpapierarten. Von der Statistik wird somit vielleicht jede halbe Minute oder jede Sekunde ein Wertpapier herausgegeben. Aber selbst jede Minute brauchen wir kein neues Wertpapier, wo dann intransparente oder falsche Angaben aufgeführt stehen können. Genau durch die Umgehung mit den endgültigen Bedingungen ist dieses zuerst möglich. Die Wertpapiere werden nicht geprüft und genehmigt. Sie können jeden "Schrott" beinhaltet. Damit steht nach meiner Überzeugung die nächste Finanzkrise schon vor der "Haustür".  Wie immer werden aber die Manager ihre Millionen behalten, der "kleine" Bürger verliert sein Geld. Genau deshalb braucht der Anleger keine Quantität, sondern Qualität.  Statt der ungeprüften "unzähligen kleinen Emissionen, sollten große Emissionen begeben werden, die dann einmalig richtig kontrolliert sind. Genau so war es bis zum 30.06.2005. Es gab zwar zwei bis drei Jahre zuvor schon Mogeleien, aber durch die Zentralisierung der einzelnen Börsenzuständigkeiten auf die Bafin, hätte man diesem Einhalt gebieten können. Die Umgehung mit den "endgültigen Bedingungen" muß verboten werden. Mit den endgültigen Bedingungen dürften nur, die bei Prospekterstellung noch nicht  feststehenden abhängigen Kurse nachgetragen werden. Und genauso hatte sich die EU dieses auch nach meiner Überzeugung gedacht.

Jeder Bankeinbruch steht "groß und breit" in der Zeitung. Wenn eine Bank aber einen Gesetzesverstoß begeht, hält die Bafin dieses streng geheim und es darf Keiner, noch nicht einmal Rechtsanwälte, davon Kenntnis erhalten (Buch "abkassiert" v. Baum, Reiter, Methner). Solange die Öffentlichkeit nicht mit einbezogen wird, ändert sich auch nicht das Verhalten der Banken.  Warum sollten sie auch, wenn keiner etwas erfährt.

Ein Autofahrer darf nur mit Führerschein fahren. Macht er dieses nicht, wird er bestraft. Ein Wohnungskauf ist nur notariell zulässig. Wird dieses umgangen, ist der Vertrag nichtig. Nur wenn die Banken die Gesetze nicht einhalten, gibt es keine Vorschriften. So wurde z. B. die DZ BANK AG Cobold 62 Anleihe am 27.06.2005 emittiert und öffentlich angeboten. Für öffentlich angebotene Wertpapiere war nach dem damaligen Gesetz  eine Kontrolle und Genehmigung für den Rumpfprospekt und dem Nachtrag, der die Emissionsbedingungen erhielt, erforderlich. Es wurde aber weder der Rumpfprospekt, noch der Nachtrag genehmigt. Gem. den von mir befragten Anwälten gibt es kein Gesetz, wenn die Kontrollen und Genehmigungen umgangen werden. Warum sagt nicht hier der Gesetzgeber, dass der Kauf dann nichtig ist und rückabgewickelt werden muß.

Nach meinen Recherchen und meiner Überzeugung steuern wir geradewegs auf die nächste Finanzkrise zu, wenn sich nicht  etwas gravierend ändert.

Es fehlt das natürliche Gleichgewicht. Wenn die Bank mit einer Anleihe mit falschen Rückzahlungsbedingungen vielleicht 50 Millionen Gewinn macht, wovon vielleicht 10 Prozent der geschädigten Anleger klagen und davon vielleicht 2 Prozent gewinnen, so bleibt dieses weiterhin ein gigantisches Geschäft für die Bank.