letzte Änderung 13.05.2011 17:10 Uhr - Neustruktur- 






1. FAHRRAD  ALS AUTO VERKAUFEN

Vor kurzem wandte sich ein merhfacher Buchautor von einem Verbraucherschutzverein an mich. Er bat mich, gegen Bezahlung auszuarbeiten, bei welchen Produkten die Verbraucher vor welchen Risiken gewarnt werden müssen. Als ich mehrmals erwähnte, daß es mir nicht ums Geld geht, sondern so eine Ausarbeitung nicht darstellbar ist, konnte er den Sachverhalt partout nicht glauben. Deshalb nachfolgend weitere Kapital .

Heute kann alles alles sein. Und selbst meine Erfahrungen von heute, sind innerhalb kürzester Zeit wieder überholt. So gab es zum Beispiel seit ca. den neunziger Jahren Investmentzertifikate. Hier handelt es sich um Fonds, die zum Sondervermögen zählen. Ein paar Jahre später, so etwa in den ersten Jahren des 21. Jahrhundert entstand plötzlich eine neue Kategorie, die sich auch Zertifikate nennt.

Diese zählen aber nicht zum Sondervermögen, sondern unterliegen dem Emittentenrisiko. Ein Lehman-Geschädigter, der seine Informationen von damals bezog, war dann eben "angeschmiert", insbesondere wo die Banken das Emittentenrisiko in den Prospekten nur ganz versteckt und in einer kaum erkennbaren Schriftgröße erwähnten. Noch dazu oder vielleicht sehr bewußt wurden die Anleger mit hundert-prozentigen Kapitalschutz getäuscht.  Auf eine Anfrage der Partei "Die Grünen" vom 27.09.2006 teilte der Bundestag mit, dass keine spezielle gesetzliche Definition für Zertifikate existiert. Und so spielen gewisse Banken dann auch mit anderen Begriffen, da diese nie juristisch fixiert wurden. Bei der Definition für Anleihen steht in allen stichhaltigen Informationsquellen, daß die Rückzahlung von der Finanzkraft des Emittenten abhängt. Da der Begriff aber nicht gesetzlich verankert ist, können Anleihen je nach Belieben der Bank auch gefährliche Kreditderivate sein, wo der Investor nichts ahnend das Kreditrisiko der faulen Kredite trägt. Das Risiko kann die Bank auch noch um ein vielfaches potenzieren. So gibt es dann riskante Wetten auf diese Kreditderivate. Auch das sind Anleihen. Eine Anleihe kann aber auch eine Wette auf verschiedene Börsen-Indexe sein, schießlich sucht sich die Bank aus, ob das Produkt "Zertifkat" oder "Anleihe" heißt. Insbesondere nach der Lehman-Krise war das Wort "Zertifikat" sehr verpönt. So wurden Zertifikate wieder zu Anleihen gemacht. Und dann gibt es noch die Fonds. Früher hatte ein Fond grundsätzlich keine festgelegte Laufzeit und keinen festen Ertrag. Nun erfanden die Banken aber Fonds mit einer vorher definierten Laufzeit, die sich dann Laufzeitfonds nennen. Bei einer festen Laufzeit, die damals nur bei Anleihen existierte, war der Anleger gewohnt sein Kapital zu Hundert Prozent zurück zu erhalten. Nicht so bei den Laufzeitfonds. Während sich bei einem Fond die jährliche Ausschüttung nach den erwirtschafteten Erträgen richtete, wird bei den Laufzeitfonds eine feste Ausschüttung pro Jahr von vielleicht 3 Prozent schon im vornherein zugesagt, was zuerst einmal bei dem nierdrigen Zinsniveau die Inflationsrate auffängt und etwas über dem  Festgeldzins liegt. Nur so ganz "nebenbei" steht erwähnt, daß eine Rendite von drei Prozent angestrebt wird. Den "Bauernfang" dabei kann ein "normler" Anleger kaum erkennen. Rendite ist nicht gleich Ertrag. Bei den bisher vorhandenen Wertpapieren mit fester Laufzeit bedeutete dieses, daß der Kaufkurs vielleicht 99 Prozent betrug. Bei einer Rückzahlung nach einem Jahr von 100 Prozent macht das einen Kursgewinn von einem Prozent aus, plus zwei Prozent Zinsen, ergab eine garantierte Rendite von 3 Prozent. Die mir bekannten Laufzeit-Fonds, die nun irritierender Weise auch eine feste Laufzeit und feste Ausschüttung haben, werden aber im Gegensatz zu den herkömmlichen Wertpapieren bzw. Anleihen nicht zu 100 Prozent zurück gezahlt. Hinzu kommt noch, daß im Internet unter den Definitionen von Laufzeitfonds fälschlicher Weise angegeben ist, daß der Rückzahlungskurs immer fest steht und meistens mit gleich laufenden endfälligen Rentenpapieren 100 Prozent beträgt. Der Rückzahlungskurs steht aber oftmals nicht fest und kann alles mögliche sein. Deshalb nützt es auch nichts, wenn ein Laufzeitfonds im vornherein verspricht einen Ertrag pro Jahr von 3 Prozent auszuschütten, der Anleger aber beim Kauf vielleicht 100 € bezahlte und am Laufzeitende nur 70 Euro zurück erhält. Die drei Prozent Ertrag müßten dann mit 30 Prozent Verlust verrechnet werden. Außerdem wird die Rendite noch durch Gebühren geschmälert. Aber es gibt schon die nächste Variante. Die Definition für Laufzeitfonds lautet:"Laufzeitfonds investieren ausschließlich in Rentenpapiere, die zum Laufzeitende des Fonds fällig werden."

Laufzeitfond

Würde sich der Anleger hierauf verlassen, wäre er auch wieder "angeschmiert". Seit kurzem existieren auch Fonds mit fester Laufzeit, wo Aktien drin stecken.
Und egal, ob es sich um Laufzeit-Fonds oder die klassischen Fonds handlelt, Fonds können es in sich haben. Ein Rentenfond enthält Rentenpapiere. Das ist seit einiger Zeit der beschönigte Begriff für Anleihen. Aber als Anleihen bezeichnet man wiederum auch riskante Derivate oder Zertifikate. Früher wurde die Wertpapierkennnummer der Rentenpapiere, die in einem Fond enthalten sind, angegeben. Jetzt stellte ich fest, dass dieses oftmals nicht mehr zutrifft. Wenn ein Fond z. B. die Anleihe "3,2 % DZ Bank AG" beinhaltet, so kann das eine ganz normale sichere Schuldverschreibung auf die DZ Bank sein, es kann aber auch eine riskante Wette auf vielleicht sechs europäische Pleitestaaten darstellen.


2. FINANZPRODUKTE ODER STEINZEIT

Die Werbung und die Medien suggerieren uns, daß mit zunehmender Anzahl und Vielfältigkeit von Finanzprodukte der Wohlstand der Bevölkerung erheblich steigt. Der Anleger erwirbt die Produkte käuflich, die Lebensqualität erhöht sich, das Wohlbefinden nimmt zu, es steckt eine sportliche Leistung dahinter und man braucht unbedingt einen Berater. Schon allein der Begriff "kaufen", verkennt für mich die Tatsachen. Ich kaufe nichts. Ich überlasse der Bank zu einer gewissen Vereinbarung mein Geld. Mit meinem Eigentum kann die Bank oder ein Unternehmen dann für eine bestimmte Zeit arbeiten. Dafür erhalte ich eine Prämie oder Zinsen. Am Ende bekomme ich mein Eigentum ganz, teilweise oder im ungünstigsten Fall nicht zurück. Das Geld ist im Falle eines Verlustes aber nicht verloren, es hat "nur" jemand anders, meistens die Bank. Man verkennt oft die Tatsache, dass es nur zwei Seiten gibt. Wenn Einer sein Geld verliert, hat eine andere Seite den Betrag hinzugewonnen, es fand "lediglich" ein Eigentümerwechsel statt. Wir können keinen Mehrwert durch immer mehr Finanzprodukte schaffen. Glauben wir den Medien, so gibt es durch die neuen Finanzprodukte eine Geldmaschine, die z. B. aus 10.000 Euro 20.000 Euro macht. Das stimmt aber nicht. Wenn die eine Seite 10.000 Euro dazu gewinnt, werden dem anderen Part 10.000 Euro weggenommen.
Eine gesteigerte und verbesserte Produktion von Elektroartikel, gestaltet das Leben angenehmer, leichter und interessanter. Im Gegensatz dazu kann die Bevölkerung durch Finanzprodukte aber nicht insgesamt mehr Wohlstand erreichen, als in der Volkswirtschaft produktiv erwirtschaftet wird. Es findet nur eine Verschiebung des Wohlstandes von Einem zum Anderen statt.

Nun suggerieren uns die Medien, dass die Firmen unbedingt ihre Kredite benötigen, man spricht von Kreditklemme und etc. Wenn man das alles so liest, müsste ich annehmen, dass die Deutschen im letzten Jahrhundert in der Steinzeit lebten. Da gab es nicht diese Zertifikate. Auch Wett-/ und Hybrid-Anleihe existierten nicht. Und an Kreditverkäufe war überhaupt nicht zu denken. Dementsprechend kann es auch keine Firmen und Kredite gegeben haben. Und wenn Jemand überhaupt Geld besessenen haben sollte, hatte der das bestimmt zu Hause unter der Matratze gebunkert.

Die Wahrheit ist, dass wir damals noch in einem sozialen und gerechten Staat lebten.  Alle Produkte waren klar strukturiert. Die Informationen wiesen Transparenz auf. Und falsche schriftliche Angaben existierten schon gar nicht. Jeder konnte sich zu Hundert Prozent auf die Beschreibungen verlassen und alles bestens nachlesen.


3. VERBRAUCHERSCHUTZ

Für mich ist der jetzige Verbraucherschutz nur eine Tarnung zum Verkauf von Finanzprodukten mit intransparenten und falschen Angaben.

Das muß man sich sich mal vorstellen. Das Handelsblatt teilte am 03.06.11 mit, daß es den Banken trotz klar definierten Auszahlungsprofilen und unzähliger Aufklärungsaktionen nicht immer gelungen ist, die Bürger über die Risiken aufzuklären. Dementsprechend ist der Anleger komplett verblödet. Deshalb wurde der deutsche Bürger wie ein dreijähriges Kind "entmündigt". Es gibt Banken, die gestalten "medizinische" Beipackzettel mit drei oder vier Ampelfarben aus. Da steht nicht aufgeführt: z. B. Sicherheit: "hoch" oder niedrig". Schon allein mit solchen Ausführungen wäre der deutsche Bürger offensichtlich überfordert. Nein, man muß dem "Entmündigten" das Verkaufsobjekt mit den Ampelfarben "rot", "gelb" und "grün" beibringen, wie in einer Kinderkrippe.

 

In jedem Wirtschaftsbereich gibt es klar deffnierte Gruppierungen. Ein Fahrrad ist ein Fahrad, ein Auto ist ein Auto und Flugzeug ist eben ein Flugzeug. Auch wenn die Gegenstände mit der Zeit schöner, besser und schneller geworden sind, so haben die Begriffe nicht gewechselt.  Nur bei den Bankprodukte ist das gegenteilig. Da ist alles erlaubt. So könnte sich heute ein Fahrrad "Fahrrad" nennen. Genau der selbe Gegenstand heißt morgen aber auch Flugzeug.

Früher waren die Bankprodukte klar strukturiert und es war für jeden etwas dabei. Wer auf Nummer sicher gehen wollte, kaufte Anleihen vom Bund und deutschen Banken. Etwas weniger sicher waren Unternehmensanleihen. Dann gab es noch die Fonds, wo auch kleine Beträge anlegt werden konnten. Spekulativ waren Aktien. Und wer ganz schnell reich oder arm werden wollte, erwarb Optionsscheine, die hatten dann eine mehrfache Hebelwirkung. Später kamen noch die Zertifikate hinzu. Jedes Wertpapier war eindeutig einer Gruppierung zugordnet. Und jede Gruppierung war hundertprozentig richtig beschrieben. Je nach Risikoneigung und Anlagevolumen hatte der Anleger sich dann für die jeweilige Gruppierung entschieden. Heute kann alles alles sein. In der Presse las ich, dass jede Minute ein neues Zertifikat heraus gegeben wird. So etwas braucht kein Mensch. Deshalb ergab auch eine Umfrage, daß die meisten Leute lieber zum Zahnarzt gehen, als zum Bankberater.

Aus meiner Sicht kann eine weitere Finazkrise nur wie folgt abgwendet werden:


- eindeutige  juristische Beschreibung der Produktgruppen
- eindeutige Zuordnung des Wertpapiers zu der jeweiligen Produktgruppe. Angabe der Zuordnung in den Produktinfos
- Verbot der Umgehnung der Prospektprüfung durch einen pauschalen ("nichts sagenden") Basisprospekt und dann ungeprüfter endgültiger Bedingungen.
- Angabe des Börsensegmentes, in dem das Wertpapier notiert ist
- Sitz (Land) der emittierenden Gesellschaft
- Ausstellung aller Produktunterlagen an einer zentralen Stelle im Internet


4. "ABLENKUNGSMANÖVER" KICK-BACK BZW. VERMITTLERPROVISION

Das ständige "Rumreiten" auf nicht angegebene Provisionen ist für mich ein Ablenkungsmanöver von den intransaprenten und falschen Produktinformationen. Ich kaufte zwar meine Anleihe online, aber selbst wenn ich über einen Kundenberater das Wertpapier erworben hätte, so hätte mir jegliche Relationsbasis gefehlt, ob evtl. ein oder drei Prozent viel oder wenig ist. Mit der gravierend falschen Beschreibung hätte ich die Anleihe so auch so gekauft und ich bin überzeugt, daß die Anderen das auch getan hätten. So gab es z. B. einen Cobold 62-Prozess, wo die Anleger, wie auch die anderen Geschädigten, keinen Verkaufsprospekt erhielten. Wie bei Cobold 62 üblich war, verkaufte die Bank diese Anleihe als ganz normale Bankschuldverschreibung ohne Referenzunternehmen. Daß das Wertpapier eine riskante Wette auf 5 Refrenzunternehmen war, ging fast unter und spielte in dem Prozess nur eine ganz nebensächliche Rolle. Seitenlag (liegt mir schriftlich vor) wurde sich nun über verheimlichte Provisionen und deren Höhe gestritten. Dazu führte der Anwalt sogar noch einen Nebenprozess, der verloren ging und den die Kläger bezahlen mußten.

Die Thematik mit den "KICK-BACK" entstand durch die geschlossenen Fonds. Hier kann ich die geforderte Transparenz etwas nachvollziehen. Bei geschlossenen Fonds handelt es sich um Unternehmensbeteiligungen, wo der Anleger nicht nur sein Geld verlieren kann, sondern teilweise sogar mit einer persönlichen Nachschußpflicht haftet. Dementsprechend können die Provisionen wesentlich höher ausfallen. Bei den "normalen" Bankprodukten sind die Margen von der Kalkulation aber nicht so überdimmensional, daß ein Investor gleich erkennt, daß hier etwa faul ist. Außerdem, woher weiß ich überhaupt, ob die Höhe der Provisionangabe stimmt oder der Vermittler nicht mehr oder einen zusätzlich Bonus erhielt.

Für mich wird hier das eigentliche Problem der intransparenten und falschen Produktinfos mit der "ewigen" Debatte über Kick-Backs verschleiert. Außerdem arbeiten alle privaten Betriebe gewinnorientiert. So müßten dann z. B. die Autoverkäufer auch ihre Gewinnmarge angeben.


5. DER INLELLIGENZTEST

Nun lese ich immer wieder, daß das ganze Dilemma einzig und allein daran liegt, daß sich die Deutschen in Sachen Finanzen absolut nicht bilden wollen. Dieser Völkerstamm ist ansonsten zwar sehr belesen und interessiert sich für "Gott und die Welt", aber in Geldangelegenheiten wollen die Deutschen partout blöd bleiben. Deshalb anbei mein Intelligenztest.







6. DEUTSCHE GESETZGEBUNG ODER DER UNTERGANG DER MENSCHHEIT?

Mein Kauf der Anleihe erfolgt über das Directbroking. Die Bank gab an, dass die Rückzahlung zu Hundert Prozent von der Finanzkraft des Emittenten abhängt. Referenzunternehmen wurden verschwiegen. Auch der Ombudsmann stellte fest, daß hier eine Pflichtverletzung der Bank vorliegt.

Wie mein Anwalt recherchierte, gibt es bei dieser Rechtsangelegenheit noch keine Urteile. Schon allein deshalb ist dieser Fall von grundsätzlicher Bedeutung. Es muss entschieden werden, inwieweit ein Dircet-Broker nach dem WpHG die richtigen Rückzahlungsmodalitäten anzugeben hat.

Sachen, die rechtlich und tatsächlich schwierig sind und grundsätzliche Bedeutung aufweisen, sind auf die Kammer zu übertragen. Eine Kammer setzt sich aus drei Richtern zusammen, die dann über die Rechtsangelegenheit ein Urteil fällen. Zur Entscheidung der Übertragung muss der Einzelrichter den Rechtstreit der Zivilkammer vorlegen. Wenn der Richter dieses aber unterlässt, kann der Kläger nichts dagegen unternehmen und bleibt in den "Fängen" des Einzelrichters. Der Geschädigte muss das so hinnehmen. Rechtsmittel sind dagegen nicht zulässig. Und genau dieses passierte am Anfang in meinem Fall. Trotzdem mein Anwalt den Antrag zur Übertragung auf die Kammer stellte und stichhaltig begründetet, ging die Richterin darauf überhaupt nicht ein. Nach einem weiteren Schreiben meines Anwaltes, sowie der darin beinhalteten Rüge und meiner Veröffentlichung im Internet wurde die Einzelrichterin dann aktiv. Aus der Aktenlage ging genau hervor, daß der Fall rechtlich schwierig ist und grundsätzliche Bedeutung aufweist. Trotzdem die gegenseitigen Stellungnahmen endgültig abgeschlossen waren und eine Ladung zum Gerichtstermin schon erfolgte, reichte nun die beklagte Bank einen weiteren Schriftsatz ein. Dieses Schriftstück verschwieg und verdrehte die Inhalte so, daß es nach einem ganz normalen einfachen Fall aussah. Fünf Tage später entschied die Kammer eine Übertragung auf eine Einzelrichterin und fügte das Schriftstück der Gegenpartei zu dem Beschluß bei. Somit konnte sich die beklagte Bank die Richterin aussuchen. Trotzdem der Fall grundsätzliche Bedeutung aufweist und es hier insgesamt um Millionen und Milliarden geht, fällt das Urteil nun eine einzelne Richterin.

Wie wichtig der Unterschied einer Kammerentscheidung zu einer Einzelrichterentscheidung sein kann, stelle ich nachfolgend da. Im Jahr 2003 kaufte ich mir eine Eigentumswohnung zum Erstbezug. Notariell sicherte ich alles ab, u. a. auch dass keine langfristigen Verträge bestehen. Wie sich aber nach ca. zwei Jahren herausstellte, hatte unser Bauträger still und heimlich die im Haus befindliche und im Eigentum der WEG stehende Heizstation an eine Wärmelieferungsfirma verpachtet. Da alle Zahlungen über das Bauträgerkonto liefen und nicht über die WEG, konnte dieses Keiner herausfinden. Es gab auch keine beschlossenen Betriebskostenabrechnungen. Wir hatten absolut Null-Chance.

Nachdem der Bauträger am Anfang ein paar Raten zahlte (oder zumindest auf dem Papier), kam es zu einem Rückstand von rund 50.000 €. Nun rückte der Bauträger plötzlich einen Vertrag raus, wo "WEG" oben stand und sagte, tja liebe WEG, das ist jetzt euer Vertrag und das sind eure Schulden. Der sognannte Wärmelieferant verlangte nachweislich mehr als den vierfachen Heizkostenpreis, wobei noch nicht einmal Reparaturmaterial, Strom, Wasser und etc. eingeschlossen waren. Die Vertragsbindung belief sich auf 5 Jahre und war vorher nicht kündbar. Es gibt sogar Verträge die 10 oder 20 Jahre laufen. Zu alledem ließ dieser Wärmelieferant unsere Heizstation auch noch verkommen. Der Name dafür nennt sich Wärmecontracting. Bei uns stand unstrittig die Heizstation im Eigentum der WEG. Es gibt aber auch andere Formen von Wäremcontracting, wo dieses nicht so ist, aber trotzdem nur abgezockt wird.

Die Geschichte

Natürlich zahlten wir nicht. Der städtische Gaslieferant weigerte sich, der WEG einen eigenen Gas-Vertrag zu geben, da schon der Wäremecontractor diesen für unser Objekt besaß und nicht frei gab. So erstatteten wir dem Wärmelieferanten lediglich den Gaspreis, also den Aufwand, den die Firma tatsächlich hatte. Der Wärmecontractor verklagte uns. In sehr zeitaufwendiger Arbeit hatte ich alle Beweise erarbeitet. Vom Landgericht erhielten wir eindeutig Recht.

Urteil, gegen das Berufung eingelegt wurde

Dann legte der Wärmecontractor Berufung ein. Inzwischen hatte ich den Fall durch das Internet und bei verschiedenen Institutionen publik gemacht. Ich war mir Hundert prozentig sicher, dass wir die Berufung gewinnen würden. Sogar ein kurz zuvor pensionierter Richter vom Bundesgerichtshof, der damals schon etwas mit Wärmecontracting zu tun hatte, teilte mir schriftlich mit, daß wir nach seiner Ansicht eindeutig Recht haben. Die Beweise waren alle hundertprozentig und es war alles bis ins kleinste Detail "wasserdicht". Genau wie im Banksektor spielte man aber auch in dieser Branche mit der Auswechslung von Begriffen. Es gab den Begriff Fernwärme. Diese lieferte damals der städtische Energieerzeuger. Dazu wurden Rohre unter der Straße vom Energiewerk zu den jeweiligen Häusern verlegt. Da der Hauseigentümer sich die Kosten einer Heizstation und deren Instandhaltung ersparte, war die Fernwärme naturgemäß teurer, als die Erzeugung von Wärme in Eigenregie im eigenen Gebäude. Wir hatten aber im Haus unsere Heizstation und zusätzlich noch eine Solaranlage, die wir mit unserem Wohnungskaufpreis teuer bezahlten.

Vor der Verhandlung rief nun der Gegenrechtsanwalt den Richter an. In einem längeren Telefonat erklärte er ihm, dass wir Fernwärme hätten, die der Wärmecontractor aufwendig bei sich produzieren würde. Insbesondere müsste diese Wärme dann kostspielig über Rohre, die der Wämecontractor verlegte und teuer bezahlte, vom Wärmecontractor zu unserem Haus geliefert werden. Da wir aber technische Laien wären, könnten wir diesen großen Aufwand nicht verstehen.

Der Richter teilte sogar am Anfang der Verhandlung mit, dass er vor dem Prozess ein längeres Gespräch mit der Gegenpartei führte. Schließlich musste er sich ja von dem gewieften Gegenrechtsanwalt als unbedarfter Richter die Technik erklären lassen. In dem Verfahren kamen wir fast überhaupt nicht zu Wort. Wir waren einfach die blöde WEG, die von Technik keine Ahnung hatte. Der Richter gab dann schriftlich bekannt, dass wir keine Chance haben zu gewinnen und schlug uns einen äußerst teuren Vergleich vor.

Die nächste Instanz wäre der BGH gewesen. Die Gerichts- und Anwaltskosten waren bereits zu einer beträchtlichen Summe aufgelaufen. Die meisten Eigentümer kauften ihre Wohnungen auf Kredit. Einige konnten diese zusätzliche finanzielle Belastung nur schwer aufbringen. Da nun die Eigentümer Angst hatten, die hohen Kosten nicht mehr begleichen zu können, wurde in einer Abstimmung mit einer Stimmenmehrheit von einer Stimme ein Vergleich angenommen.

Nach Meinung unseres Rechtsanwaltes hätte das Verfahren in zweiter Instanz die Kammer führen müssen und nicht ein Einzelrichter. Und genau bei einer Kammerentscheidung wäre so etwas nicht passiert. Aber bei einer Unterlassung des Gerichtes hat der Geschädigte keine Rechtsanspruch darauf.

In Berlin wurden/werden damit ganze WEG's in den Ruin getrieben. Es gibt sogar Eigentümer die im Winter mit Mantel, Schal und Mütze in ihrer Wohnung bei abgestellter Heizung sitzen, weil sie die "Wucher"-Heizkosten nicht bezahlen können. Aber das nur nebenbei.

Im Übrigen hatte ich damals ebenfalls Strafanzeige gestellt. Die Justiz war der Meinung, dass nicht der Wärmacontractor der "Böse" ist, sondern unser insolventer Bauträger. Da der Bauträger aber noch größere Verfahren zu laufen hat, wäre dieses nur eine kleine Nebensache, der dann nicht nachgegangen wird. Es war auch nicht von Interesse, daß der selbe Wärmecontractor noch zahlreiche andere WEG's erheblich schädigte. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung erbrachte nur, daß der Übeltäter weiterhin einzig und allein der Bauträger ist. Und bei den anderen "Kunststücken" des Bauträger war unsere Sache einfach zu lapidar, um tätig zu werden. Daß Eigentümer, insbesondere von anderen WEG's mit zehntausend Euro Schaden und mehr pro WEG-Mitglied dabei waren, interessierte die Staatanwaltschaft nicht. Und der "Betrug" geht auch heute noch weiter...und steckt auch in Immobilienfonds, was dann mein nächstes Kapitel ist.

Ich kann zwar verstehen, daß ein Gericht mal etwas übersehen kann. Nun hatte aber mein Rechtsanwalt extra noch ein zweites Mal  darauf hingewiesen, daß die Einzerichterin der Zivikammer den Fall zur Entscheidung der Übernahme vorlegt. Warum hat der Kläger in der deutschen Gesetzgebung keinen Rechtsanspruch darauf. Warum kann bei Rechtsfällen, die für Deutschland eine grundsätzliche Bedeutung haben, ein einzelner Richter "tun und lassen", was er will. Und warum wird in Deutschland z. B. nicht verboten, daß ein Richter vor einem Prozess von der Gegenpartei angerufen werden kann?

Nun gibt es Leute, die klagen wegen jeder Kleinigkeit, was natürlich nicht sein soll.

Aber diese Rechtsangelegenheiten sind doch ganz offensichtlich für die Gesellschaft von überaus gravierenden Bedeutung. Hier geht es insgesamt um Millionen und Milliarden von Euro. Und selbst die Umwelt ist davon betroffen. Es ist doch entscheidend, ob eine Heizstation ohne Wissen der Eigentümer auf mehrere Jahre verpachtet werden darf. Abgesehen von dem über vierfachen Preis, konnten somit über Jahre schwere Baumängel an der Heizstation und der mit Steuergeldern subventionierte Solaranlage vertuscht werden. Die Abgasbelastung nimmt mit Wärmecontracting zu.

Und so wie es sich jetzt darstellt, hätte ein Direct-Broker Narrenfreihteit.
Während bei Bankschuldverschreibungen teilweise seit dem Jahr 2009 die Prospektfreiheit aufgehoben wurde, was natürtlich kaum einer weiß, werden z. B. deutsche Bundesanleihen weiterhin prospektfrei emittiert. Da ein Anleger beim Direct-Broking keinerlei Rechte hat, könnten dann zukünftig russische Pleite-Aktien, die morgen wertlos sind, als deutsche Bundesanleihe mit hundetprozentiger Rückzahlung verkauft werden.

Und diese überaus gravierenden Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft kann in Deutschland ein einzelner Einzelrichter treffen!